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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Inserat-Services bzw. der Inserats-Datenbank (AGB)

Willkommen auf der Website http://www.redlightspecial.de bzw. http://www.red- light-special.com (im Folgenden: "redlightspecial.de").

Diese AGB treten ab dem 01. Juli 2007 in Kraft.

Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von redlightspecial.de zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Sofern Sie als Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zu dem damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.

Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice Stichwort: "Widerruf AGB"

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der redlightspecial.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von redlightspecial.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).


§ 1 Allgemeines


  1. Redlightspecial.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Inserate bzw. Anzeigen/Annoncen aufgeben (Inseratsfunktion) und in denen nach Informationen mit der von redlightspecial.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

  2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen redlightspecial.de und den Teilnehmern des öffentlichen Bereiches der von redlightspecial.de betriebenen Datenbanken (Inserate, Forum, Termine, Veranstaltungen, Medien, Geschichten, Newsletter, Umfragen, Linklisten). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

  3. Redlightspecial.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt redlightspecial.de keinen Einfluss. Insbesondere ist redlightspecial.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Inserate.

  4. Redlightspecial.de ist in die Beziehung zwischen Teilnehmer und Interessent, Besucher, Kunde oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

  5. Verträge, die infolge eines über redlightspecial.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von redlightspecial.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung


  1. Die von redlightspecial.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den redlightspecial.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.

  2. Redlightspecial.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

  3. Der Anspruch auf Nutzung der redlightspecial.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

  4. Redlightspecial.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Redlightspecial.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

  5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

  6. Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto


  1. Die Nutzung der redlightspecial.de Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen redlightspecial.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des öffentlichen Bereichs der redlightspecial.de Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei redlightspecial.de registrieren.

  3. Die von redlightspecial.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail- Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

  4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

  5. Jeder Teilnehmer darf sich mehrfach bei redlightspecial.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist erlaubt. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

  6. Redlightspecial.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum (i.d.R. 12 Monate) inaktiv waren, zu löschen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten


  1. Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig mehrere Inserate im öffentlichen Bereich der redlightspecial.de Website einstellen. Ein Missbrauch berechtigt redlightspecial.de zur Löschung bzw. Sperrung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

  2. Inserate können ausschließlich für die angegebene Dauer aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden

  3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, mitgezählt. Die Frist endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird das Inserat automatisch in der Datenbank deaktiviert.

  4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des öffentlichen Bereichs der redlightspecial.de Website.

  5. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über die Funktion "Inserat bearbeiten" durchgeführt werden.

  6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit deaktiviert oder gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.

§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung


  1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann mittels Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank bzw. vor Veröffentlichung des Inserates, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder Lastschrift genügt (Ausnahme hierbei ist eine kostenlose Testmitgliedschaft Bsp.: "Promotion").

  2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer redlightspecial.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen


  1. Redlightspecial.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn redlightspecial.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

    • Löschen oder Ändern von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei redlightspecial.de eingestellt worden sind
    • Verwarnung von Teilnehmern
    • Be- /Einschränkung der Nutzung der redlightspecial.de Website
    • Vorläufige Sperrung oder Deaktivierung von Teilnehmern bzw. Inseraten
    • Endgültige Sperrung von Teilnehmern


    Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt redlightspecial.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

  2. Redlightspecial.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch redlightspecial.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.

  3. Redlightspecial.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der redlightspecial.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

  4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die redlightspecial.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

  5. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit durch einen schriftlichen Auftrag löschen lassen oder, soweit es die technischen Möglichkeiten zulassen und bieten, selber löschen.

  6. Redlightspecial.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos, i.d.R. aber mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.


§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB


  1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste bekannt gegeben. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von redlightspecial.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

  2. Redlightspecial.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehende Inserate verlängert werden. Der Teilnehmer stimmt den neuen AGB mit der Erstellung eines neuen Inserates oder der Verlängerung eines bestehenden Inserates zu. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate


  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Inserat nur in die für ihn zutreffende und dafür vorgesehene Rubrik bzw. Kategorie einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die von redlightspecial.de vorgegebenen Rubriken bzw. Kategorien abzielen.

    Im Einzelnen:

    • ...
    • ...
    • ...
    • ...


    Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

    • nicht auf die vorgegebenen Rubriken bzw. Kategorien oder artverwandter Bereiche abzielen
    • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen nicht artverwandter Bereiche gerichtet sind


  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in seinem Inserat oder anderen Bereichen der redlightspecial.de Website zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Rubriken bzw. Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.

  3. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt bzw. die angebotene Dienstleistung abzuschließen und das Produkt zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen (Gilt nur für den direkten Verkauf von Produkten und Dienstleistungen).

  4. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die redlightspecial.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Produktes bzw. die angebotene Dienstleistung widerspiegeln oder die beworbene(n) Person(en)/Gruppe(n)/Örtlichkeit(en) zeigen. Verwendet der Teilnehmer Katalog- oder Fremdbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

  5. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht)und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.

  6. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, nicht auf das Inserat bezogene Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Bildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Produkt bzw. die angebotene Dienstleistung enthalten.

  7. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service- Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate


  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von redlightspecial.de überprüft. Redlightspecial.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

  2. Redlightspecial.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

  3. Redlightspecial.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der redlightspecial.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 10 Freistellung


Der Teilnehmer stellt redlightspecial.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der redlightspecial.de Website durch den Teilnehmer gegen redlightspecial.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch redlightspecial.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien


Um den Service möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist redlightspecial.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Inserate, sobald das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung nicht mehr verfügbar bzw. aktuell ist, von dem Teilnehmer deaktiviert oder gelöscht werden.

§ 12 Inseratsuche und Systemintegrität


  1. Teilnehmer dürfen Inserate in den redlightspecial.de Datenbanken ausschließlich mittels der von redlightspecial.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Inseratsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von redlightspecial.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

  2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die redlightspecial.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von redlightspecial.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von redlightspecial.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die redlightspecial.de Website einzugreifen.

§ 13 Gewährleistung


  1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist redlightspecial.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.

  2. Redlightspecial.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von redlightspecial.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Haftungsbeschränkung


  1. Gegenüber Unternehmen haftet redlightspecial.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit redlightspecial.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet redlightspecial.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

  2. Gegenüber Verbrauchern haftet redlightspecial.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von redlightspecial.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet redlightspecial.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von redlightspecial.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von redlightspecial.de.

  5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch redlightspecial.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte


Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme ,Bilder und Medien der auf der redlightspecial.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand


  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Neuss ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von redlightspecial.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 17 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand


  1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

  2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

  3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Neuss ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von redlightspecial.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

  4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Neuss.

§ 18 Salvatorische Klausel


Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


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